Rechtsprechung
| RG, 13.12.1883 - 1466/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Württemberg. Kapitalsteuerdefraudation. Umfang der Verpflichtung zur Fassion des Kapitaleinkommens.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 10, 196
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.11.1959 - 2 StR 421/59
Unterschlagung durch Verpfändung einer gemieteten Schreibmaschine - Ausschluss …
Er liegt nur vor, wenn der Richter oder Schöffe in der Bache als Zeuge vernommen ist; es genügt nicht, daß er als Zeuge geladen war (Rspr. RGSt 10, 196; RGSt 12, 180; 58, 285).Ob diese Erstreckung stets eine endgültige ist, also auch durch spätere Trennung nicht mehr aufgehoben werden kann, braucht im einzelnen nicht erörtert zu werden; insbesondere kann hier dahingestellt bleiben, welche Wirkung insoweit Verbindung und Trennung im Vorverfahren haben (vgl. hierzu Rspr RGSt 10, 196; RGSt 17, 173).